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Sachbezugs­werte ab 2023
3. Januar 2023
Sachbezugs­werte ab 2023
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2022 I S. 2431) gegenüber 2022 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2023 insgesamt 288 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 60 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 114 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in...
Finanzämter versenden derzeit massenhaft Zinsfest­setzungsbe­scheide
22. Dezember 2022
Finanzämter versenden derzeit massenhaft Zinsfest­setzungsbe­scheide
Die Steuerzahler in Bayern erhalten als erste seit Mitte November die Zinsfestsetzungsbescheide, in denen die Steuerzinsen nun verfassungskonform festgesetzt wurden. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 den Zinssatz von 0,5 % monatlich und damit 6 %jährlich für die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen als verfassungswidrig erklärt hat. Da der neue Zinssatz erst festgelegt...
Bestimmung des herr­schenden Unternehmers i. S. des § 6a GrEstG bei mehr­stufigen Beteiligungen
15. Dezember 2022
Bestimmung des herr­schenden Unternehmers i. S. des § 6a GrEstG bei mehr­stufigen Beteiligungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird. Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Klägerin war eine...